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Welt-Haus An der Schanz 1 52064 Aachen |
Offener Brief an die Ratsparteien im Stadtrat von Aachen |
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Einrichtung einer gentechnikfreien Zone Aachen
im Hinblick auf die Kommunalwahl am 26.9.2004 bitten wir Sie um eine Stellungnahme dazu, wie Sie sich zur Einrichtung einer gentechnikfreien Zone in Aachen stellen. Mit der Umsetzung der EU-Freisetzungsrichtlinie in deutsches Recht wird derzeit die Möglichkeit zum Anbau von genveränderten Organismen in Deutschland geschaffen, ohne ausreichenden Schutz für eine Gentechnik-freie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu bieten. Indessen lehnen 70% der Verbraucherinnen und Verbraucher laut Eurobarometer Gentechnik auf den Äckern und in Nahrungsmitteln aufgrund der unwägbaren ökologischen und gesundheitlichen Risiken ab. Ein kommerzieller Anbau genveränderter Pflanzen in Deutschland würde mittelfristig das Aus für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion bedeuten, da eine unkontrollierbare Auskreuzung nicht verhindert werden kann, wie bereits Erfahrungen mit Mais und Raps insbesondere in Mexiko und Kanada belegen. Dagegen sprechen folgende Gründe für die Schaffung gentechnikfreier
Zonen:
Aufgrund der genannten unkalkulierbaren Risiken rät übrigens der Deutsche Bauernverband seinen Mitgliedern von einem Anbau gentechnisch veränderter Organismen ab. Die im Erzeuger-Zusammenschluss "Mergelwind" kooperierenden
Biobauern der Euregio-Maas-Rhein sind qua Anbaurichtlinien zum Verzicht
auf Gentechnik verpflichtet und haben sich bereits mit einer Initiative
zur Schaffung einer gentechnikfreien Region an die Kreisbauernschaft
gewandt, um die Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen zu sondieren.
Einen Überblick über die bisher in Deutschland auf Initiative
von Bauern und Umweltorganisationen freiwillig eingerichteten Gentechnik-freien
Zonen bietet die Karte in Von öffentlicher Seite sollten diese Bemühungen tatkräftig unterstützt werden. Bisher haben bereits folgende Kommunen bzw. Landkreise in Deutschland beschlossen, dass auf ihren kommunalen Flächen keine Gentechnik zum Einsatz kommt (Quelle: www.faire-nachbarschaft.de, Stand 19.7.2004):
Die Stadt Aachen kann und sollte diesen positiven Beispielen folgen,
im Sinne der unterzeichneten Agenda 21 für eine nachhaltige Stadt.
Danach sollte die Stadt keine gentechnisch veränderten Organismen
oder daraus hergestellte Produkte (z.B. Saatgut) auf städtischen
Flächen verwenden. Bei Neuverpachtung und bei Verlängerung
von Pachtverträgen sollten die PächterInnen darauf verpflichtet
werden, auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten.
Schließlich sollten die Landwirte durch Gespräche und andere
geeignete Maßnahmen auf dem Gebiet der Stadt Aachen für den
Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen gewonnen
werden. Wir bitten Sie deshalb, uns bis etwa Mitte September ihre Haltung in dieser Frage mitzuteilen, damit die BürgerInnen über Ihre Position informiert sind. In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen Ihre Ulrike Bickel
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Ergebnisse
Grüne: haben am 15.9. bereits einen entsprechenden Ratsantrag gestellt.
SPD und UWG unterstützen den Greenpeace Vorschlag
PDS, FDP, CDU: keine Antwort auf den Brief.
November 2004:
Die CDU fordert in einem Ratsantrag, dass in und um Aachen eine gentechnikfreie
Zone verhindert werden soll.
Januar 2005:
Die SPD, die vor der Kommunalwahl noch eine gentechnikfreie Zone
unterstützte, ändert nun ihre Meinung und outet sich als Gentechliebhaber.
April 2005:
Die CDU ist so dreist, diesen Ratsbeschluß zu beschließen:
"Der Rat der Stadt Aachen begrüßt Forschung
und Entwicklung im Bereich der Grünen Agrar-Gentechnik. Er unterstützt
die auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen und insbesondere die Rheinisch-Westfälische
Technische Hochschule in Aachen bei ihren Forschungen und sichert zu, dass die
Stadt Aachen - soweit zuständig - alle an sie gerichteten Anträge
der RWTH Aachen und ortsansässiger Unternehmen aus dem Bereich Grüne
Agrar-Gentechnik schnellstmöglich genehmigen wird.
Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die Verwaltung, Ansiedlungen von Unternehmen
aus dem Bereich der Grünen Agrar-Gentechnik zu unterstützen."
"schnellstmöglich genehmigen" heißt also auf Deutsch,
nach dem Willen der CDU wird es keine Überprüfungen und Kontrollen
geben. Die Industrie kann tun und lassen was sie will, ob dabei irgendwelche
Risiken für den Verbraucher entstehen interessiert nicht.
