Quelle, weitere Infos, kompletter Schriftwechsel: www.metropolsolar.de

1. Weiss die Verwaltung bislang selbst nichts Genaues?
Der Oberbürgermeister hat anlässlich unserer Aktion zur Stadtratssitzung am 27.2.07 erklärt: "Wir wissen nicht, ob wir bauen, wir wissen nicht, wann wir bauen, wir wissen nicht, wie wir bauen, wir wissen nicht, wer baut. Und was soll ich Ihnen jetzt sagen, wie die Anlage aussieht. Sobald dies möglich ist, geben wir Ihnen Antwort. Das ist doch klar." Dagegen spricht, dass ein öffentlicher Radweg direkt am GKM eingezogen werden soll - vermutlich weil er dem geplanten Neubau des Blocks 9 im Wege steht. Wir schliessen daraus, dass es
bereits umfangreiche Vorplanungen zum Block 9 gibt. Gegen eine völlige Unkenntnis der Verwaltung spricht auch, dass Vertreter der Stadtverwaltung, von MVV und GKM geäußert haben, dass der Verwaltung Antworten auf unseren Fragenkatalog vorliegen. In einem Schreiben vom 21.2.07 (siehe Anhang) kündigt die MVV an: "Hinsichtlich Ihrer Fragen im Zusammenhang mit dem GKM werden Sie in den nächsten Tagen eine umfangreiche und detaillierte Stellungnahme erhalten." Diese Aussage ist heute einen Monat alt. Wir haben
bislang keine Stellungnahme erhalten.

2. Hält die Verwaltung die BürgerInnen und Bürger nicht für kompetent oder möchte Sie nicht unnötig mit Informationen belasten?
Oberbürgermeister Widder hat anlässlich unserer Aktion am 27.2.07 formuliert: "Sie haben wenig Ahnung. Es tut mir leid, Sie haben wenig Ahnung." Wir bedauern ebenfalls unsere Ahnungslosigkeit. Da wir gerne mehr Ahnung hätten, haben wir der Verwaltung am 18.12.07 in unserem Fragenkatalog (zu finden unter: www.metropolsolar.de) Sachfragen gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurden. Es mag sein, dass es in vieler Hinsicht schwierig ist, Informationen zu Energiefragen zu bewerten. Unser mittlerweile rund 100 Mitglieder zählendes regionales MetropolSolar-Netzwerk und andere an der Aktion am 27.2.07 beteiligte Organisationen (Anti-Atom-Gruppe Mannheim, attac
Mannheim, BUND, Greenpeace Rhein-Neckar, Lokale Agenda 21 Mannheim-Neckarau, Mannheimer Umweltforum und Robin Wood)
versammeln erhebliche Fachkompetenz zu Energiefragen - eine kompetente Bewertung kann voraussichtlich also durchaus geleistet werden.

3. Betreffen unsere Fragen möglicherweise Geheimnisse, die nicht öffentlich diskutiert werden können? Sollen die Bürger vor
vollendete Tatsachen gestellt werden?
Sie schreiben: "Auch wichtige Kenngrößen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch in der Diskussion." Dabei bleibt völlig offen, um welche Kenngrößen es sich handelt, mit wem sie diskutiert werden und warum Sie den Stand der Diskussion nicht öffentlich machen können, bzw. die Diskussion nicht öffentlich führen können. Mit wem diskutieren Sie? Mit den Anteilseignern des GKM: RWE, EnBW und MVV? Wem - außer Ihren Aktionären - sind sie verantwortlich? Welche demokratische Legitimation haben diese Konzerne, um über die Zukunft unserer Energieversorgung zu entscheiden?
Sie schreiben: "Eine Entscheidung über den Bau eines Blocks 9 ist derzeit noch nicht getroffen." Das ist gut. Wir haben mehrfach betont, dass wir Fragen der Energieversorgung und des damit verbundenen Klimawandels für eine so grundlegende öffentliche Sache halten, dass wir eine öffentliche Diskussion für unumgänglich halten - bevor entschieden wird. Die BürgerInnen und Bürger der Stadt Mannheim zu informieren, wenn Entscheidungen im kleinen Kreis und hinter verschlossenen Türen getroffen worden sind, entspricht nicht unserer
Vorstellung demokratischer Prozesse. Wir sind der Ansicht, dass es sich bei der Information von Bürgerinnen und Bürgern zu wichtigen Sachfragen nicht um eine Art "freiwillige Leistung" der Verwaltung handeln kann, sondern dass es um ein selbstverständliches bürgerschaftliches Recht auf Information geht.