Greenpeace
Saar
Ministerpräsidenten sollen sich für klimafreundliche Steuerreformen einsetzen
Saarbrücken, 11. Februar 2009. Gegen die klimaschädlichen Förderprogramme für die Autoindustrie protestieren sieben Greenpeace Aktivisten in Saarbrücken. Vor dem Landtag des Saarlandes steht ein „Spritschlucker“ mit einer Abgaswolke, in der Geldscheine herumwirbeln. Darauf steht: „Klimaschädliche Spritfresser verbrennen unsere Steuergelder“. Greenpeace übergibt Ministerpräsident Peter Müller (CDU) einen Appell, in dem er aufgefordert wird, im Bundesrat klimafreundliche Steuerreformen für den Verkehrsbereich einzufordern.
„Es ist unfassbar, dass die Regierung Milliarden Steuergelder für den Absatz klimaschädlicher und spritfressender Autos verprasst“, sagt Marc Specowius, Verkehrsexperte von Greenpeace. „Diese improvisierten Kurzzeit-Programme widersprechen dem Klimaschutz und schaden der Autoindustrie. Nur der Wandel zu einer klima- und verbraucherfreundlichen Modellpolitik sichert die deutsche Autoindustrie und ihre Arbeitsplätze.“
Greenpeace fordert die Ministerpräsidenten auf, im Bundesrat die aktuellen klimaschädlichen Vorschläge zur Abwrackprämie und zur Neuregelung der Kfz-Steuer zu korrigieren. Zudem sollen die Ministerpräsidenten vorschlagen, die geltende Besteuerung von Firmenwagen nach ökologischen Erfordernissen auszurichten und eine „Klimaprämie“ einzuführen. Diese soll die Käufer von Autos mit geringem Verbrauch mit einem einmaligen Bonus belohnen und Spritfresser mit einem Malus belasten.
Die Pläne für Abwrackprämie und Kfz-Steuer schaffen keine Anreize für einen Wandel zu klimafreundlichen Automodellen. Die Abwrackprämie von 2500 Euro erhalten Käufer von spritfressenden Geländewagen und klimafreundlichen Kleinwagen gleichermaßen. Nach der Neuregelung der Kfz-Steuer müssen für großvolumige Dieselfahrzeuge mit hohem Verbrauch keine oder nur unwesentlich mehr Steuern bezahlt werden als bisher. Greenpeace fordert, die Abwrackprämie nur zu gewähren, wenn der Neuwagen nicht mehr als 140 Gramm CO2 ausstößt und die Abgasnorm Euro 5 oder 6 erfüllt.
Greenpeace fordert zudem eine ökologisch orientierte Besteuerung von Firmenwagen, da derzeit etwa 70 Prozent der großen „Spritfresser“ als Firmenwagen zugelassen werden. Die deutsche Autoindustrie hält wegen dieser Nachfrage an ihrer klimaschädlichen Modellpolitik fest. Der Greenpeace-Vorschlag sieht eine nach CO2-Ausstoß gestaffelte Besteuerung vor. Das schafft Anreize, sich für umweltfreundliche Firmenfahrzeuge zu entscheiden.
Weiterführende Informationen und Hintergrundmaterialien unter
www.greenpeace.de/verkehr
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